allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte und Verträge zwischen der book2med GbR, Spreestraße 12, 14612 Falkensee (nachfolgend „Lizenzgeber“) und dem Nutzer (nachfolgend „Lizenznehmer“)  der Software für die Online-Terminbuchung auf Ihrer Website (nachfolgend „Software“).
  2. Von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Lizenznehmer und Lizenzgeber, wenn der Lizenzgeber diese zuvor anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn der Lizenzgeber abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht, die Angebotsaufforderungen, Bestellungen bzw. Annahmeerklärungen des Lizenzsnehmers und Lizenzgebers beigefügt sind.
  3. Diese AGB finden ferner Anwendung auf alle zukünftigen Bestellungen, Aufträge und sonstigen Vereinbarungen der Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

2. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieser AGB ist die zeitlich befristete Bereitstellung und Nutzung der Software für den Lizenznehmer sowie die zeitlich befristete Einräumung der für die Überlassung und Nutzung erforderlichen Rechte.
  2. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer neben der Basisfunktionen auch weitere kostenpflichtige, individuell buchbare Zusatzleistungen (zusammen „Module“ genannt) zur Verfügung. Der konkrete Nutzungs- und Leistungsumfang sowie die technischen Details und Funktionalitäten der Software ergeben sich aus den jeweiligen Modulen, die der Lizenznehmer buchen möchte oder sind der Website des Lizenzsgebers (www.easy2book.de) zu entnehmen.
  3. Der Vertrag mit dem Lizenznehmer kommt durch Installation der Software auf dem Kundenserver und/oder Übermittlung der Software durch dem Lizenzgeber gegenüber dem Lizenznehmer zustande.
  4. Der Lizenzgeber gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel.

3. Umfang und Inhalt von Nutzungsrechten

  1. Der Lizenznehmer erhält mit Installation oder Überlassung der Installationsdateien und/oder mit Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrecht (Lizenz) an der Software.
  2. Die Anzahl der erlaubten Nutzer der Software, bzw. die Art und der Umfang der jeweiligen eingeräumten Nutzungsrechte (z. B. personen- oder maschinenbezogene „Lizenzen“, „Unternehmenslizenzen“) ergeben sich aus dem jeweiligen Modul, das der Lizenznehmer bucht.
  3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Änderungen an der Software selbst durchzuführen.
    Änderungen dürfen jedoch mittels Overrides realisiert werden.
  4. Für Änderungen welche durch die Aktualisierung der Software durch dem Lizenzgeber verloren gehen, übernimmt der Lizenzgeber keine Verantwortung. Änderungen müssen vor der Beauftragung zur Aktualisierung auf dem System an dem Lizenzgeber übermittelt werden. Nachträgliche Änderungen können Mehraufwand bedeuten und werden nach Mehraufwand vergütet. Gegebenenfalls anfallende Mehrleistungen bedürfen der vorherigen Absprache und Zustimmung des Lizenznehmers.
    Sofern der Lizenzgeber während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornimmt, gelten die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen auch für diese.
  5. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung oder Dauer hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

4. Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag beginnt mit Freischaltung und/oder Bereitstellung der Software und der gewählten Zusatzfunktionen gegenüber dem Lizenznehmer. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Die Parteien haben das Recht, den jeweiligen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des jeweiligen Buchungszeitraums zu kündigen. Kündigt der Lizenznehmer den Vertrag nicht, dann verlängert sich die Buchungsdauer um den ursprünglichen Zeitraum, bei einem 12-Monats-Abo um weitere 12 Monate.
  3. Die Kündigung eines bestehenden SMS Abo ist jeder Zeit mögich. Der Service endet mit Verbrauch der letzten SMS. Nicht verbrauchte SMS können nicht ausgezahlt werden.
  4. Die Kündigung des Abos bedarf der Textform. Es erfolgt keine „Kündigungsaufforderung" durch dem Lizenzgeber.
  5. Das Recht der Parteien, den Vertrag wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich, fristlos zu kündigen, bleibt unberührt, wenn ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
    • Der Lizenznehmer ist mit fälligen Zahlungen mit mehr als zwei (2) Monaten in Verzug;
    • Der Lizenzgeber stellt fest, dass die Angaben über die Bankverbindung des Lizenznehmers falsch sind und deshalb keine Abbuchung möglich ist;
    • Eine der Parteien gerät in Vermögensverfall oder sonstige Umstände lassen bei vernünftiger Wertung die Zahlungsunfähigkeit befürchten. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn für eine Partei ein Insolvenzverfahren beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist oder es ist eine Löschung oder Liquidation im Handelsregister beantragt oder eingetragen worden;
    • Eine der Vertragsparteien verstößt auch nach vorheriger schriftlicher Abmahnung erneut gegen elementare Pflichten des Vertrages.
  6. Alle Kündigungen bedürfen der Textform.

5. Pflichten des Lizenznehmers

  1. Der Lizenznehmer hat bei der Nutzung der Software und der sonstigen bereitgestellten Leistungen und Funktionen die anwendbaren deutschen Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten. Insbesondere ist es dem Lizenznehmer untersagt, die bereitgestellten Leistungen des Lizenzgebers nicht missbräuchlich zu nutzen, Daten und Inhalte einzustellen, zu nutzen oder zu speichern, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung durch den Lizenznehmer beruhen.
  2. Soweit der Lizenznehmer im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, hat er selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu sorgen.
  3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, diese Software unbefugten Dritten weiterzugeben, zugänglich zu machen oder auf andere Weise unbefugten Dritten, die nicht Vertragspartei sind, die Nutzung der Software zu ermöglichen.

6. Vergütung (Miete)

  1. Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden gegen Zahlung einer monatlichen Miete bereitgestellt, deren Höhe vom Umfang der gewählten Funktionen abhängt.
  2. Im Falle einer entgeltlichen Nutzung wird die Miete automatisch von dem angegebenen Konto abgebucht, frühestens jedoch drei (3) Tage nach Rechnungsdatum. Weist das Konto keine Deckung auf, hat der Lizenznehmer die zusätzlichen Kosten zu tragen.
  3. Leistet der Lizenznehmer nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem ausgewiesenen Rechnungsdatum bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder ist keine Abbuchung von dessen Konto möglich, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.
  4. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe. Kommt der Lizenznehmer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug oder ist eine Abbuchung vom Vertragskonto nicht möglich, so kann der Lizenzgeber das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder den Zugriff auf die Leistungen des Lizenzsgebers bis zum Ausgleich der Zahlung sperren.

7. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Lizenzgeber  leistet Gewähr gemäß den gesetzlichen Regelungen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a, 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen.
  2. Die Vertragspartner haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Diese Bestimmungen gelten für alle Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht anderweitig schriftlich geregelt. Die Parteien haften einander stets für selbst, sowie von den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die eine Partei, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben oder bei Arglist oder einer zugesicherten Eigenschaft.
  3. Der Lizenzgeber, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten von des Lizenzgebers, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer im Rahmen der Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen regelmäßig vertrauen darf, mithin also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. In diesem Fall ist die Haftung vom Lizenzgeber jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch auf die Summe der jährlichen Vergütung begrenzt.
  4. Eine weitergehende Haftung vom Lizenzgeber besteht nicht. Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder für sonstige Folgeschäden.
  5. Die Haftung vom Lizenzgeber im Falle von Datenverlust oder Datenwiederherstellung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt und zwar auf den Schaden, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch den Lizenznehmer eingetreten wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe vom Lizenzgeber.
  6. Der Lizenznehmer ist verantwortlich für die Sicherung und Sicherheit seiner Daten.
  7. Für Ereignisse höherer Gewalt, die dem Lizenzgeber die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet der Lizenzgeber nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände, insbesondere bei Stromausfällen bei Lieferanten vom Lizenzgeber oder Einschränkungen in der Verfügbarkeiten, die im Einfluss von Dritten stehen, mithin Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
  8. Für Ausfälle, die durch Leistungen Dritter Parteien eintreten, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewährleistung und ist somit nicht haftbar.

    Schadensersatzansprüche, die durch den Ausfall und/oder der Verschuldung Dritter Parteien zustande kommen, sind nicht zulässig und müssen vom Lizenznehmer an die Dritte Partei gestellt werden.

8. Datenschutz und Datensicherheit

  1. Die Parteien sind verpflichtet, hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu beachten.
  2. Der Lizenzgeber wird darüber hinaus personenbezogene Daten nur in dem Umfang und zu dem Zweck erheben und verarbeiten, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Soweit datenschutzrechtlich erforderlich, werden die Parteien die vertraglichen Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) abschließen.

Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese AGB unterliegen dem Deutschen Recht. Das UN–Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand ist Nauen.
  3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich aller hierauf Bezug genommenen Anlagen oder Bestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vertragsbedingungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.
  4. Soweit es sich um Bestimmungen handelt, die wesentlich sind oder sonst ohne Gefährdung des Vertragszwecks nicht wegfallen können, verpflichten sich die Vertragsparteien, den Vertrag unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der unwirksamen Regelung so auszulegen, zu berichtigen oder durch eine andere, wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, dass sein wirtschaftlicher und rechtlicher Zweck möglichst erreicht wird.